Das Konjunkturpaket – was ist drin für KMUs?

Schreibmaschine mit Text Konjunkturpaket.

Alle haben auf den Moment gewartet. Letzten Mittwoch war es soweit: Der Koalitionsausschuss hat sich auf das Konjunkturpaket geeinigt, das die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie angehen soll. Finanzminister Olaf Scholz wurde daraufhin oft mit dem Zitat “Mit Wumms aus der Krise” in Verbindung gebracht. Auch für Dich und Dein Unternehmen sind zahlreiche relevante Maßnahmen dabei. Die MACHER HILFE fasst sie im Folgenden zusammen. 

Was wurde beschlossen?

Viel wurde in der Presse über die Abwrackprämie, die Absenkung der Mehrwertsteuer bis zum Jahresende oder den Kinderbonus diskutiert, wir wollen uns hier auf die für die Maßnahmen für kleine und mittlere Unternehmen beschränken.

1. Überbrückungshilfen

Ein Programm für Überbrückungshilfen ermöglichen Stützungsmaßnahmen für kleine und mittelständische Unternehmen, die Corona-bedingt hohe Umsatzausfälle verzeichnen.  Die Überbrückungshilfen sollen für die Monate Juni bis August gewährt werden. Auf Antrag erhalten die Unternehmen in den jeweiligen Monaten bis zu 50 Prozent ihrer Betriebskosten erstattet.

Entscheidend ist, dass die Unternehmen einen Umsatzrückgang von min. 50 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat zu verzeichnen haben. Bei einem Umsatzrückgang von mehr als 70 Prozent können bis zu 80 Prozent der fixen Betriebskosten erstattet werden

Allerdings beträgt der maximale Erstattungsbetrag 150.000 Euro für drei Monate. Die Obergrenze der Erstattungen richtet sich nach der Anzahl der Beschäftigten.

Bei Unternehmen bis zu fünf Beschäftigten soll der Erstattungsbetrag 9.000 Euro, bei Unternehmen bis 10 Beschäftigten 15.000 Euro nur in begründeten Ausnahmefällen übersteigen. 

Antragsberechtigt sind Unternehmen, deren Umsätze Corona-bedingt in April und Mai 2020 um mindestens 60 Prozent gegenüber April und Mai 2019 rückgängig gewesen sind und deren Umsatzrückgänge in den Monaten Juni bis August 2020 um mindestens 50 Prozent fortdauern. 

Die Überbrückungshilfe gilt branchenübergreifend und berücksichtigt die spezifische Lage von besonders betroffenen Branchen. Im Beschluss ausdrücklich hervorgehoben sind Hotel- und Gaststättengewerbe, Caterer, Kneipen, Clubs und Bars, als Sozialunternehmen geführte Übernachtungsstätten wie Jugendherbergen, Schullandheime, Träger von Jugendeinrichtungen des internationalen Jugendaustauschs, Einrichtungen der Behindertenhilfe, Reisebüros, Profisportvereinen der unteren Ligen, Schaustellern, Unternehmen der Veranstaltungslogistik sowie Unternehmen im Bereich um Messeveranstaltungen angemessen Rechnung zu tragen ist. 

Auch junge Unternehmen sollen gefördert werden. Bei Unternehmen, die nach April 2019 gegründet worden sind, sind die Monate November und Dezember 2019 heranzuziehen. 

Dafür sollen insgesamt 25 Milliarden Euro bereitgestellt werden. 

Letztlich ist noch entscheidend, worüber die Umsatzrückgänge und fixe Betriebskosten geltend gemacht werden sollen. 

Der Beschluss sieht vor, dass diese durch einen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer in geeigneter Weise zu prüfen und zu bestätigen sind. Die Überzahlungen sind zu erstatten.

Antragsfristen enden jeweils spätestens am 31.8.2020 und die Auszahlungsfristen am 30.11.2020.

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2. Entlastungen bei Steuern

Des Weiteren wurden mehrere steuerliche Entlastungen beschlossen, um die Unternehmen bei der wirtschaftlichen Erholung zu unterstützen und Investitionsanreize zu setzen.

Erweiterung des steuerlichen Verlustrücktrags

Wichtigste steuerliche Entlastung für Unternehmen stellt die Möglichkeit dar, Verluste steuerlich mit Gewinnen des Vorjahres zu verrechnen. Diese Möglichkeit bestand bereits, allerdings soll sie ausgeweitet werden. Der steuerliche Verlustrücktrag wird für 2020 und 2021 auf maximal 5 Millionen Euro (bzw. 10 Millionen Euro bei Zusammenveranlagung) erweitert. Entscheidend für die Unternehmen ist zudem die Möglichkeit, den Rücktrag bereits in der Steuererklärung für 2019 nutzbar zu machen. Demnach können derzeitige Verluste in der Corona-Krise zu einer Rückerstattung von im vergangenen Jahr gezahlten Steuern führen. Dadurch soll die Liquidität der Unternehmen gesichert werden.

Senkung der Mehrwertsteuer

Die Mehrwertsteuer wird befristet vom 1.7.2020 bis 31.12.2020 gesenkt. Dadurch sinkt der reguläre Steuersatz von 19 % auf 16 %, der reduzierte Steuersatz von 7 % auf 5 %. Das stärkt die Kaufkraft und kommt insbesondere Bürgerinnen und Bürgern mit geringeren Einkommen zugute, die einen größeren Teil ihres Einkommens ausgeben. Für Unternehmen ist die Absenkung insofern relevant, als dass der Koalitionsbeschluss die Unternehmen nicht verpflichtet ihre Preise zu senken, sondern eine solche Weitergabe der Steuersenkung anregt.

Verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten (degressive Abschreibung)

Unternehmen erhalten für die Steuerjahre 2020 und 2021 befristet verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten für bewegliche Wirtschaftsgüter wie beispielsweise Maschinen ( sog. degressive Abschreibung) Dadurch werden Investitionsanreize gesetzt.

Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer

Die Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer wird auf den 26. des Folgemonats verschoben. Das ermöglicht Unternehmen weitere Liquidität.

Modernisierung des Körperschaftsteuerrecht

Die Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen sollen durch die Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts verbessert werden. Es ermöglicht u.a. nun Personengesellschaften die Option zur Besteuerung als Kapitalgesellschaft.

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3. Zuschüsse für Ausbildungsbetriebe

Aufgrund der Corona-Krise stehen viele Unternehme vor der Frage, ob es sich noch lohnt junge Menschen auszubilden für die man in der Zukunft keinen Arbeitsplatz bieten kann. Dafür soll, laut dem Koalitionsbeschluss, ein Zuschuss zur Verfügung gestellt werden. Wer sein Ausbildungsplatzangebot im Vergleich zu den drei Vorjahren derzeit nicht verringert, erhält 2000 Euro pro abgeschlossenem Ausbildungsvertrag jeweils zum Ende der Probezeit. Für weitere Ausbildungsverträge steigt die Prämie auf 3000 Euro. Entscheidend ist, dass die Auszubildende auch in den Corona-Monaten weiter ausgebildet werden.

4. Verkürzung des Entschuldungsverfahrens

Entschuldungsverfahren soll für natürliche Personen auf drei Jahre verkürzt werden

5. Regelung für den Bezug von Kurzarbeitergeld

Im September soll eine verlässliche Regelung für den Bezug von Kurzarbeitergeld ab dem 1.01.2021 vorliegen.

6. Erleichterung von Insolvenzen

Der Koalitionsbeschluss sieht ein “vorinsolvenzliches Restrukturierungsverfahren” vor. Genaue Details fehlen in dem Beschluss. Wir werden dich bezüglich der Maßnahme auf dem Laufenden halten.

7. Weitere relevante Maßnahmen für Dich und Dein Unternehmen

Förderung des Umweltschutz und der nachhaltigen Mobilität

  • Durch befristete Flottenaustauschprogrammen soll die Elektromobilität gefördert werden. Das betrifft Fahrzeuge Sozialer Dienste im Stadtverkehr sowie Elektronutzfahrzeuge für Handwerker und kleine und mittlere Unternehmen.
  • Der Bund verdoppelt seinen Anteil am Umweltbonus als „Innovationsprämie“. Diese Maßnahme ist bis zum 31.12.2021 befristet. Beim Kauf eines E-Fahrzeugs mit einem Listenpreis von bis zu 40.000 Euro steigt damit die Förderung des Bundes von 3.000 auf 6.000 Euro.
  • Zukunftsinvestitionen von Herstellern und Zulieferern in der Automobilindustrie werden mit einem Bonus-Programm in den Jahren 2020 und 2021 mit 1 Milliarden Euro gefördert.
  • Der Bund leistet einen Zuschuss zur Senkung der EEG-Umlage, sodass diese 2021 bei 6,5 ct/kwh und 2022 bei 6,0 ct/kwh liegen wird.

Förderung der Landwirtschaft

Auch für die Landwirte sieht der Koalitionsbeschluss 300 Millionen Euro vor. Diese sollen Viehzüchter zugutekommen. Sie erhalten ein Investitionsförderprogramm für den Stallumbau (nicht Stallausbau), das sich an „Mindestanforderungen an die jeweiligen Tierhaltungen“ orientieren soll.

Was ist mit den anderen Maßnahmen?

Andere Rettungshilfen bleiben von dem Konjunkturpaket unberührt, soweit sie andauern. 

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